Satzung

A: Allgemeines

§ 1 – Name, Sitz, Geschäftsjahr
Die Schrofenhexen 2013 Vorderlehengericht haben ihren Sitz in 77761 Schiltach-
Vorderlehengericht.
Als Gründungstag gilt der 13. März 2013.
Das Geschäftsjahr des Vereins beginnt am 01. Januar und endet am 31. Dezember des Folgejahres.
Der Verein soll in das Vereinsregister beim AG Oberndorf derzeit nicht eingetragen werden. Nach der Eintragung erhält er den Zusatz e.V. (eingetragener Verein).

§ 2 – Zweck und Aufgabe
Der Verein ist politisch und konfessionell neutral und unabhängig sowie selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Der Verein bezweckt die Ausübung und Förderung der Brauchtumspflege, insbesondere der Schiltacher Fasnacht.

§ 3 – Gemeinnützigkeit
1.    Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung 1977.
2.    Etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins, es sei denn zur Verwendung für satzungsgemäße Zwecke.
Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.
3.    Es darf keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.
4.    Die satzungsgemäß gewählten und berufenen Vertreter sind ehrenamtlich tätig.
5.    Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen
Zwecks fällt das Vermögen des Vereins nach Zustimmung durch das zuständige Finanzamt an den Ortschaftsrat Lehengericht, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und/oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
Bei Auflösung der Schrofenhexen 2013 Vorderlehengericht vor Eintrag ins Vereinsregister wird das vorhandene Vermögen zu gleichen Teilen unter den aktiven Mitgliedern aufgeteilt oder nach Abstimmung mit einer 2/3 Mehrheit einem gemeinnützigen oder mildtätigem Zwecke zugeführt.
B: Mitgliedschaft

§ 4 – Mitglieder
Die Mitgliedschaft steht jeder Person offen. Der Verein besteht aus:
a) Aktiven Mitgliedern (Mindestalter ab Vollendung des 18. Lebensjahres)
b) Passiven Mitgliedern
c) Ehrenmitgliedern

§ 5 – Rechte und Pflichten der Mitglieder
Alle Mitglieder sind gleichberechtigt und können für jedes Amt gewählt werden. Sie
haben das aktive und passive Wahlrecht.
Ehrenmitglieder des Vereins haben alle Rechte. Von der Zahlung des Beitrags sind
sie befreit.
Die in der Vorstandschaft befindlichen Mitglieder müssen das 18. Lebensjahr
vollendet haben.
Alle Mitglieder haben sich den aus der Satzung, den Zweck des Vereins und dem
BGB ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen.

§ 6 – Erwerb der Mitgliedschaft
Jede natürliche und juristische Person kann Mitglied im Verein werden. Bei Minderjährigen ist die schriftliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.

1. Aktive Mitglieder
Die Anmeldung erfolgt durch Abgabe eines ausgefüllten Aufnahmevordruckes an den Vorstand.
Über die Aufnahme wird in einer Versammlung der aktiven Mitglieder
entschieden.
Der Bewerber muss mit einer 2/3 Stimmenmehrheit angenommen werden. Die Abstimmung muss geheim erfolgen.

2. Passive Mitglieder
Die Mitglieder werden auf Antrag an den Vorstand von diesem aufgenommen.

Jedes Mitglied wird aufgrund dieser Satzung ganz besonders darauf
hingewiesen, dass mit dem Beitritt zu den Schrofenhexen 2013 Vorderlehengericht die Verpflichtung besteht, in jeder Hinsicht das Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit zu wahren und zu fördern.

Die Mitgliedsrechte beginnen mit dem 1. Zahlungseingang des Monats- oder Jahresbeitrages.

§ 7 – Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet durch:
1. Freiwilligen Austritt
2. Ausschluss
3. Den Tod einer natürlichen Person oder die Liquidation einer juristischen Person
4. Auflösung des Vereins
Der freiwillige Austritt aus dem Verein, der durch schriftliche Anzeige zu erfolgen hat, kann nur auf die jeweiligen Kalendervierteljahre mit einer monatlichen Frist, frühestens jedoch 1 Jahr nach Aufnahme, erfolgen. Mit dem Eingang der Austrittserklärung erlöschen alle Mitgliedsrechte. Die Pflicht zur Zahlung des Beitrags endet erst mit dem Zeitpunkt, zu welchem der Austritt aufgrund dieser Satzung möglich ist.
Der Vorstand ist befugt Mitglieder auszuschließen, wenn sich diese nachstehender
Verfehlungen schuldig gemacht haben:
a)    Vorsätzliche Begehung einer nach dem Strafgesetzbuch (StGB) mit Strafe bedrohten Handlung
b)    Grober Verstoß gegen die Zwecke des Vereins, gegen die Anordnungen des
Vorstandes, gegen die Satzung des Vereins, gegen die Geschäfts- oder Hausordnung.
c)    Schwere Schädigung des Ansehens und der Belange des Vereins.
d)    Grober Verstoß gegen das Wohlverhalten innerhalb der Gemeinschaft oder schwerer Vertrauensmissbrauch.
e)    Nichtzahlung des Beitrags nach vorheriger schriftlicher Mahnung, sofern nicht die gesamte fällige Summe innerhalb eines Monats nach Zugang der Mahnung bezahlt worden ist.

Ausschluss bei Aktiven:
Über den Ausschluss der aktiven Mitglieder wird nach vorheriger Anhörung des
Betroffenen in der Versammlung abgestimmt. Der Ausschluss erfolgt, wenn der Betroffene die 2/3 Stimmenmehrheit nicht mehr erzielt.

Ausschluss bei Passiven:
Bei passiven Mitgliedern entscheidet die Vorstandschaft nach vorheriger Anhörung des Betroffenen über den Ausschluss.

§ 8 – Beiträge
Der Verein ist berechtigt, Beiträge zu erheben, die von der Mitgliederversammlung
festgesetzt werden. Geraten Mitglieder des Vereins in eine Notlage, können die Beiträge entweder gestundet oder für die Zeit der Notlage teilweise oder ganz erlassen werden.
Der Erlassantrag ist an den Vorstand zu richten, der über diesen entscheidet.
C: Vertretung und Verwaltung

§ 9 – Organe
Organe des Vereins sind:
1.    Die Mitgliederversammlung
2.    Die Aktivenversammlung
3.    Der Vorstand

§ 10 – Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist, unter Hinweis auf § 15, in den durch die Satzung
bestimmten Fällen sowie dann einzuberufen, wenn es die Belange des Vereins erfordern.
Sie ist auch dann einzuberufen, wenn mindestens 1/3 der stimmberechtigten Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen. Die Mitgliederversammlung regelt die Angelegenheiten des Vereins durch Beschlussfassung, soweit sie nicht nach dieser Satzung dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan vorbehalten sind.
Die Mitgliederversammlung wird insbesondere in nachstehenden Vereinsangelegenheiten tätig:
a)    Entgegennahme, Genehmigung des Geschäftsberichts des Vorstandes und des Rechnungsabschlusses, Entlastung des Vorstandes
b)    die Bestellung und Amtsenthebung der Mitglieder des Vorstandes
c)    die Festsetzung der Mitgliederbeiträge
d)    die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und freiwillige Auflösung des Vereins
e)    die Beratung und die Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung anstehende Fragen.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet im dritten Quartal des Geschäftsjahres statt.
Die Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand schriftlich unter Angabe der
Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 Wochen einzuberufen.
Die Tagesordnung wird vom Vorstand bestimmt. Jede ordnungsgemäß einberufene
Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder
beschlussfähig, soweit nicht in § 17 besondere Regelungen getroffen sind. Die
Mitgliederversammlung wird vom Vorstand, bei dessen Verhinderung vom
stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.

§ 11 – Vorstand
Dem Vorstand gehören an:
1.    Erster Vorsitzender
2.    Zweiter Vorsitzender
3.    Schriftführer
4.    Kassierer
5.    Häswart
Der Vorstand i. S. von § 26 Abs. 2 BGB besteht aus dem 1. und dem 2. Vorsitzenden.
Jeder ist einzelvertretungsberechtigt.
Die Mitglieder des Vorstandes haben die laufenden Geschäfte abzuwickeln. Soweit die Mitgliederversammlung nach dieser Satzung für die Fassung von Beschlüssen zuständig ist, muss der geschäftsführende Vorstand im Innenverhältnis die so zustande gekommenen Beschlüsse achten und nach ihnen verfahren. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 der Vorstandsmitglieder, darunter der 1. oder der 2. Vorsitzende, anwesend sind.

§ 12 – Aktivenversammlung
Die Aktivenversammlung sollte alle 6 Monate stattfinden. An ihr sollten möglichst alle
Aktiven teilnehmen. In der Aktivenversammlung werden Termine bzw. Teilnahme an
Veranstaltungen besprochen und darüber abgestimmt.
Der Aktivenversammlung obliegt die Aufnahme der aktiven Mitglieder und ihre Ausschließung.

§ 13 – Besondere Bestimmungen
Die Vorstandsmitglieder bleiben bis eine Neuwahl stattfindet. Scheidet im Laufe des Geschäftsjahres ein Vorstandsmitglied aus, so ist der Vorstand befugt, ein Vereinsmitglied mit der kommissarischen Wahrnehmung der Geschäfte des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds zu betrauen.
Für diese Zeit der kommissarischen Geschäftsführung genießt dieses Mitglied alle Rechte und Pflichten eines gewählten Vorstandsmitglieds.
Erklärt der Vorstand geschlossen den Rücktritt, dann ist innerhalb einer Frist von einem Monat eine Mitgliederversammlung zum Zwecke einer Neuwahl einzuberufen.

§ 14 – Kassen- und Rechnungsprüfer
Diese sind von der Mitgliederversammlung zu wählen. Es müssen mindestens 2 Prüfer sein, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Sie haben das Recht und die Pflicht, die Wirtschaftsprüfung (Kassen) des Vereins durchzuführen und zu überwachen. Die Prüfer sind verpflichtet, das Ergebnis der Prüfung der Mitgliederversammlung mitzuteilen und hierüber eine Niederschrift vorzulegen, die von den Prüfern unterzeichnet sein muss.
D: Sonstige Bestimmungen

§ 15 – Berufung der Organe
Der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende beruft die Mitgliederversammlung und die Vorstandssitzung ein. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt mindestens 2 Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnung durch Veröffentlichung im Gemeindemitteilungsblatt Schiltach. Vorstandssitzungen und Aktivenversammlungen können ohne Angabe der Tagesordnung kurzfristig einberufen werden.

§ 16 – Anträge
Die Mitglieder der einzelnen Vereinsorgane sind berechtigt, zu jeder Versammlung bzw. Sitzung Anträge zu stellen. Die Anträge müssen dem Vorstand 1 Woche vor der
ordentlichen Mitgliederversammlung zugeleitet werden, damit sie bei der Berufung der Versammlung oder Sitzung bekanntgegeben werden können. Anträge, die infolge verspäteten Eingangs nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden konnten, bedürfen der Unterstützung von mindestens einem Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Hiervon unberührt bleiben Verbesserungs-, Zusatz- oder Gegenanträge zu den ordnungsgemäß bekanntgegebenen Tagesordnungspunkten. Anträge auf Satzungsänderungen oder auf Auflösung des Vereins können nicht als Dringlichkeitsanträge behandelt werden.

§ 17 – Abstimmung
Sämtliche Beschlüsse der Organe werden, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Abstimmung und Wahlen erfolgen offen, sofern die Mitgliederversammlung keine andere Art der Abstimmung und Wahl beschließt bzw. in dieser Satzung keine besondere Regelung getroffen ist. Beschlossen und gewählt wird mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, es sei denn, dass die Beschlussfassung Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins zum Gegenstand hat. Stimmengleichheit bei Abstimmungen gilt als Ablehnung. Stimmengleichheit bei Wahlen hat einen zweiten Wahlgang zur Folge. Bei erneuter Stimmengleichheit erfolgen weitere Wahlen.
Bei Satzungsänderungen ist die Zustimmung von mindestens 75% der anwesenden
Mitglieder erforderlich; hierzu sind nur diejenigen Mitglieder stimmberechtigt, die
mindestens zwei Jahre ununterbrochen dem Verein angehört haben. Bei der
Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins, der Vereinigung mit einem anderen Verein, sind nur diejenigen Mitglieder stimmberechtigt, die mindestens zwei Jahre ununterbrochen dem Verein angehört haben.
Der Beschluss kann nur bei Anwesenheit von mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder mit 3/4 Stimmenmehrheit gefasst werden. Ist die Abstimmung mangels Beschlussfähigkeit nicht möglich, so kann innerhalb von 4 Wochen eine zweite Abstimmung herbeigeführt werden, bei welcher die einfache Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten entscheidet.
§ 18 – Protokollführung
Über sämtliche Sitzungen der Organe ist vom Schriftführer ein Protokoll zu führen, das insbesondere den Wortlaut der gefassten Beschlüsse zu enthalten hat und das vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 19 – Kleiderordnung
Die Beschaffung eines jeden Narrenhäses und der Maske übernimmt der
Häswart mit dem aktiven Mitglied. An den Fasnachtsveranstaltungen des Vereins
wie Fasnachtsumzug, Brauchtumsabend etc. dürfen nur Kleidle und Masken getragen werden, welche vor jeder Fasnachtsaison durch den Kleidlewart in einer
Kleidleabnahme genehmigt bzw. abgenommen wurden.
Gegen die Schaffung neuer närrischer Typen wird nichts eingewendet, wenn diese in
sich ein Stück Vorderlehengerichter Brauchtum verkörpern und künstlerischen und
ästhetischen Voraussetzungen entsprechen.
In diesem Fall müsste der neue Typ im Aussehen von Maske, Häs und Bemalung
vom oben angeführten Narrentyp grundsätzlich abweichen.
Näheres hierzu regeln die Hexengesetze der Schrofenhexen 2013 Vorderlehengericht..

§ 20 – Auflösung
Die über die Auflösung entscheidende Mitgliederversammlung (nach § 17 dieser Satzung) hat zwei Mitglieder als Liquidatoren zu bestellen. Sie haben die Liquidation unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des BGB und des § 3 Nr. 5 dieser Satzung zu besorgen. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt.

Vorderlehengericht, den 13.09.2014